Dirk Schmidt

Heute bin ich zur ersten Regionalkonferenz der CDU NRW nach Münster gefahren, um mir die beiden Kandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden anzuhören: Armin Laschet MdL und Bundesminister Dr. Norbert Röttgen MdB. Ich war relativ ergebnisoffen zur Stadthalle Hiltrup gefahren. Eher tendierte ich leicht zu Armin Laschet. Mit ihm hatte ich bei der politischen Arbeit mehr zu tun. Mit Röttgen eigentlich gar nichts. Norbert Röttgen mag bundesweit und daher medial bekannter sein, aber es gab ihn – zumindest für mich – Vorort nicht. Laschet war zuletzt im Landtagswahlkampf Gast bei der CDU Bochum.
Nachdem ich beider Reden gehört habe, werbe ich für Norbert Röttgen.

Die Kandidatenvorstellung auf der Regionalkonferenz begann zunächst mit einführenden Worten des scheidenden Landesvorsitzenden Dr. Jürgen Rüttgers MdL. Er erläuterte Verfahren der Abstimmung, Zeitplan und so weiter. Das Video der CDU NRW gibt das Abstimmungsverfahren wieder.

Als erster sprach Armin Laschet. Vorgesehen waren 15 Minuten, er hat ca. 2 Minuten mehr gebraucht. Auch Norbert Röttgen brauchte diese Zeit. Die anschließende Diskussion habe ich nicht mehr verfolgt. Die Reden der Kandidaten haben mir vollkommen zur Meinungsbildung genügt und nur auf diese bezieht sich die Darstellung.

Armin Laschet
Armin Lascht begann damit, worauf man alles in 15 Minuten Redezeit zur Bewerbung als Landesvorsitzender eingehen könne. Er nannte vage Titel, um sich dann darauf zu konzentrieren zu erzählen, aus welchem Umfeld kommend und unter welchen Umständen er zur CDU gekommen sei. Er beschwor das christliche Menschenbild der CDU als Quelle der Politik und einendes Element der Christdemokraten. Die CDU müsse sich mehr auf ihre Grundwerte besinnen und diese in ihrer Politik herausstellen. Es kamen dann auch Inhalte und mir fiel insbesondere der auf, dass er das Thema Kommunalfinanzen einging. Auch beim Thema Atomausstieg bzw. Verlängerung der Laufzeiten verwies er auf die Folgen für die kommunalen Finanzen. Ich hatte sehr den Eindruck, er wollte sich hier von seinem Nachredner abgrenzen und um die Stimmen sowie Fürsprache der vielen kommunalpolitisch engagierten Funktionsträger der CDU werben. Ich halte das für wenig geeignet, da die Entscheidung, wer Landesvorsitzender wird, meines Erachtens nur geringen Einfluss auf die Atompolitik haben wird. Ich denke, dass die meisten CDU-Mitglieder des Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützen werden.
Insgesamt empfand ich Armin Laschet als schwach. Er hielt eine schöne hrmonische Sonntagsrede, die die christliche Herkunft betonte und die CDU in seiner Person als Verlängerung anderer großer CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein und Westfalen einen wollte. Die Rede war daher sehr an Vergangenheit orientiert, nicht zukunftsgewandt.

Norbert Röttgen
Norbert Röttgen konnte den Einstieg etwas einfacher nehmen, denn Armin Laschet hatte den Saal schon warm geredet. Schnell wurde klar, dass Röttgen die Zuhörer mehr mitriss. Entsprechend stärker wurde der bis dahin verhaltene Applaus. Röttgen betonte, dass das C keine Politik mache, was sich direkt gegen Laschets Rede wandte. Norbert Röttgen skizzierte eine Partei, die die Meinungsführerschaft übernehmen und ihre inhaltlichen Positionen erst erarbeiten müsse. Auch früher habe es Positionen nicht einfach so gegeben, sondern es sei um sie gestritten worden. Röttgen stellte als das Maß der Politik anstatt auf das C auf die Wünsche der Wähler der CDU und dann insbesondere der Kinder der Wähler der CDU ab. Damit landete er mitten im Thema Generationengerechtigkeit. In völliger Abgrenzung zu Armin Laschet war sein Vortrag weniger an christlicher Gesinnung als an Verantwortung gegenüber den Menschen und kommender Generationen geprägt. (Beides muss kein Widerpsruch sein. Ein deutlicher Unterschied zeigte sich auch beim Politikstil, bei dem Laschet sehr auf christliche Harmonie abgestellt hatte. Hatte Laschet die Präsenz in den Kreisverbänden in NRW betont, forderte Röttgen ein aktives und politischeres Parteileben ein. Mit diesem Konzept für die Arbeitsform der CDU für die nächsten Jahren schien er die Zuhörer mehr zu überzeugen.

Das Publikum
Das Publikum im Saal entspricht in der Zusammensetzung nicht den demografischen Merkmalen der CDU insgesamt. Deren Altersdurchschnitt liegt etwas bei 60 Jahren. Ich vermute, dass im Saal deutlich mehr Funktionäre und kommunale Mandatsträger mit einem jüngeren Altersdurchschnitt anwesend waren. In meinem Beitrag “Evangelisches Wandern” vor einer Woche hatte ich beschrieben, dass die jüngere CDU-Mitgliedschaft säkularer sei. Es schien mir, dass Laschet versuchte, über Emotionen gerade bei den älteren, äußert christlich – katholisch – geprägten Mitgliedern zu werben und bei den Themen die Kommunalpoltik betonte. Das ist eine interessante Mischung angesichts der Heerschar kommunalpolitisch engagierter Funktionsträger der CDU und des großen Anteil der Älteren. Aber Röttgen setzte dagegen mit Zielen für die Gestaltung der Parteiarbeit, die die jüngere, deutlich politischere und dennoch weniger institutionell-christlich verankerte Mitgliedschaft ansprachen. Dabei betonte er die Bedeutung der Zukunftsgestaltung durch Politik und die Verantwortung gegenüber den Menschen und ihren Kindern. Ich interpretiere dies als Appell auch an die ältere Mitgliedschaft, dass eine moderne CDU mit Meinungsführerschaft sich anders als in der Vergangenheit gebaren muss. Dabei sei die CDU auch in der Vergangenheit stets eine diskussionsfreudige Partei gewesen und nur dahin will er zurück.

Fazit
Schaue ich mir das so an, dann wird mir mit Norbert Röttgen jetzt eine CDU in Aussicht gestellt, wie ich sie mir in Zukunft vorstelle und angesichts erwarteter schrumpfender Mitgliederzahlen (aller Parteien) auch erwarte. Laschet wirkte da wie das Angebot eines retadierenden Momentes gespickt mit ein paar Tricks eines alten Hasen. Röttgen bot ein Zukunftsprogramm. Die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Kandidaten beurteile ich weiterhin als insgesamt eher gering. Dennoch wandten sich beide an unterschiedliche Gruppen in der Partei. Die Gruppen sind beschreibende Kategorien, wobei ein Parteimitglied mehreren angehören kann. Röttgen wandte sich an eine politischere, jüngere Mitgliedschaft, der es um die politische Gestaltung der Zukunft ging. Laschet wandte sich an eine stark christlich-katholisch geprägte, ältere Mitgliedschaft, die sehr traditionell – ggf. im eigenen Milieu – verhaftet ist.

Armin Laschet war nicht schlecht, kam aber ehr als christlicher Landesvater daher. Norbert Röttgen kam als politischer Führer und Gestalter herüber. Jetzt wird sich zeigen, was die Partei will. Laschet wendet sich an eine klassische, traditionelle CDU-Mitgliedschaft. Röttgen dürfte aber stärker Funktionsträger unterer Parteiebenen (Basis?) als Multiplikatoren angesprochen haben. Das ist ein nicht zu verachtender Vorteil, denn ich werde mich in meinem Umfeld jetzt für Röttgen stark machen. Beide Kandidaten werde ich vermutlich noch in Bochum erleben, aber die Wahrscheinlichkeit wird mit der Zeit immer geringer werden, dass ich meine Meinung noch einmal ändern sollte. Da müsste erst noch was kommen.

Röttgen konnte auf jeden Fall Hoffnung auf eine Zukunft mit Zielen wecken, für dies es sich lohnt und notwendig ist zu kämpfen. Daher ist das Fazit des Abend im Vergleich beider Kandidaten einfach: Röttgen.

Die Regionalkonferenz für die CDU Ruhr findet am Mittwoch, den 8. September 2010 um 19.00 Uhr im Saalbau Bottrop, Droste-Hülshoff-Platz 4 in 46236 Bottrop statt.

“Röttgen und Laschet starten ihr Schaulaufen“, Tobias Blasius, DerWesten, 01.09.2010

“Runde eins im Duell Laschet-Röttgen“, Christian Hebel, WDR, 01.09.2010

“Röttgen und Laschet schenken sich nichts“, Rheinische Post online, 01.09.2010

Wir haben eine Debatte in Deutschland und in der CDU: Sollen gleichgeschlechtliche Partnerschaften steuerlich den Ehen gleichgestellt werden, in dem das so genannte Ehegattensplitting auf sie ausgedehnt wird?

Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren zur gemeinsamen Veranlagung von Ehepartner bei der Steuer. Man spricht auch von zusammenveranlagten Ehegatten. Bei unterschiedlichen Einkommen und progressiven Steuertarifen wie u. a. in Deutschland bewirkt das Ehegattensplitting eine steuerliche Begünstigung. Es sind in Summe dann weniger Steuern zu zahlen, als wenn jeder Ehepartner einzeln veranlagt worden wäre und unter der Voraussetzung, das der Spitzensteuersatz noch nicht erreicht wurde.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass homosexuelle Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer nicht mehr schlechter behandelt werden dürfen, war abzusehen, dass eine Gleichbehandlung auch auf anderen Gebieten gefordert werden würde. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte gleich, dass sämtliche Diskriminierungen im Einkommensteuerrecht beseitigt werden müssen. Dies entspricht der wohlfahrtsstaatlichen Logik mit der Zeit alle Begünstigungen für Einzelne auf alle auszudehnen. Und auf jeden Fall folgt eine derartige Forderung zumindest dem Trend, gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht schlechter zu behandeln.

Zurecht werfen Wolfgang Schäuble oder auch der Autor Jan Fleischhauer die Frage auf, was denn der Sinn des Ehegattensplittings sei. Das Kinderkriegen in der Familien. Fleischhauer definiert das wie folgt:

Es gibt gute Gründe, warum schwule Lebenspartnerschaften im Erbschaftsfall die gleichen Freibeträge zustehen wie Ehepaare – wer Menschen dazu verpflichtet, in guten wie in schlechten Tagen für einander einzustehen, muss ihnen auch die Rechte einräumen, die sich aus einer solchen Bindung ergeben, unabhängig von der sexuellen Orientierung. Beim Steuerprivileg für Verheiratete allerdings fördert der Staat gezielt eine Institution, an die ihm viel liegt, weil sie für seinen Fortbestand wenn schon nicht unerlässlich, dann doch ziemlich bedeutsam ist: Noch immer kommen die meisten Kinder aus einer Ehe, 70 Prozent der Geburten geht eine Heirat voraus. Diese Subvention ist also an eine Voraussetzung gebunden, die Schwule schlechterdings nicht erfüllen können, jedenfalls nicht unter den Bedingungen, unter denen normalerweise Kinder zur Welt kommen.

Fleischhauer geht auch darauf ein, dass es kinderlose Ehen gebe, die auch vom Ehegattensplitting profitieren. Er verweist darauf, dass dies aber nur 14 Prozent der Ehen seien. Wir dürfen nicht dem Wahn verfallen, mit jeder Detail- und Ausnahmeregelung mehr Gerechtigkeit schaffen zu wollen. Demnach könnte ja auch als Antwort das Ehegattensplitting für Kinderlose abgeschafft werden. Aber statt an dem Instrument Ehgattensplitting herumzubasteln, den Kreis der Beteiligten zu verkleinern oder zu vergrößeren, halte ich es für richtig, sich auf ein anderes, jedoch ähnliches Instrument zu verständigen: Das Familiensplitting. Ein Diskussion hierzu gibt es bereits in der CDU. Die CSU lehnt es bisher ab.

Im Gegensatz zum Ehegattensplitting nehmen am Familiensplitting alle Familienmitglieder teil – auch und insbesondere die Kinder. Damit folgt es der christlich-demokratischen Vorstellung, dass Familie dort ist, wo „Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen“ (Grundsatzprogramm). Und dann ist es auch unerheblich, welches Geschlecht der Partner des einen Elternteils des Kindes hat. In der Regel führt jedes weitere beim Splitting berücksichtigte Familienmitglied zu einer Besserstellung.

Das Familiensplitting beinhaltet ein Ehegattensplitting. Das ist richtig und auch für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften richtig, denn hier übernehmen zwei Menschen gegenseitig füreinander Verantwortung. In meiner christlich-demokratischen Welt ist dies der typische Fall einer kleinen Einheit, die wir im Sinne des Gedankens der Subsidarität unterstützen müssen. Mehr noch müssen wir aus gesellschaftlichen Interesse heraus Kinder und daher Partnerschaften mit Kindern fördern, idealerweise durchaus die alt bekannte Ehe.

Das Familiensplitting wird natürlich dann konkret ausgearbeitet werden müssen. Geregelt werden muss, wer in welchem Umfang berücksichtigt wird. Bei der Abgrenzung würde ich es mir einfach machen, in dem als Familie definiert wird, wer zusammen eine Steuerklärung abgibt. Ansonsten gibt es ja auch die üblichen formalen Kriterien: Lebenspartnerschaft mit Kindern, Ehe oder eingetragen Partnerschaften. Die Einführung eines Familiensplitting würde eine Umverteilung von kinderlosen Ehen zu Familien mit Kindern führen. Bei Berücksichtigung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auch zu deren Gunsten. Das Ergebnis kann dabei durchaus sein, dass Familien von Verheirateten mit Kindern etwas schlechter dastehen als bisher. Das ist das Ergebnis der Gleichmacherei, denn der zu verteilende Kuchen wächst ja nicht. Das dürfte dem Grünen Volker Beck egal sein, denn eine Ausweitung von Begünstigungen sorgt bei Steuern für weniger Einnahmen für den Staat. Unter den gegebenen Bedingungen halte ich nur eine Umverteilung des Volumen des bestehenden Steuervergünstigungen aufgrund des Ehegattensplittings für realisierbar.

Jetzt rechne mal bitte jemand.

Gestern Nacht bekam ich noch die Verlautbarungen von Bundesfamilien­ministerin Kristina Schröder zu einem zukünftigen freiwilligen Zivildienst mit. Mit einer erhofften Beteiligung von 35.000 Teilnehmern im Jahr soll damit ein Teil des Wegfalls der Kräfte in sozialen Diensten von zur Zeit 90.000 Zivildienstleistenden jedes Jahr kompensiert werden. Ich kann dem Vorschlag wenig Sinn abgewinnen. Nachfolgend einige Gründe dafür:

Konkurrenz zum FSJ

Es gibt derzeit einen freiwilligen Zivildienst in Deutschland. Ich kenne ihn unter dem Namen Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), zusammengefasst mit dem Freiwilligen Ökologischen Jahr im Freiwilligendienst. Das FSJ – so die bekanntere Abkürzung – dauert zwischen 6 und 18 Monaten, in Ausnahmefällen auch 24 Monate. Es soll pädagogisch begleitet werden, und kommt mit Kost und Logis sowie einem Taschengeld daher. Damit ist es etwas weniger attraktiv als der Zivildienst; bei dem es immerhin noch Sold gibt, was aber mit weiteren Leistungen gerade mal den Betrag von monatlich 500 Euro erreicht, der als zukünftige Entlohnung für den freiwilligen Zivildienst angedacht ist. Die Entlohnung hat den Vorteil für die Dienstleistenden, dass Beiträge zu den Sozialversicherungen gezahlt werden.

Mitnahmeeffekte zu Lasten des FSJ

Das vorgeschlagene Konzept eines freiwilligen Zivildienstes halte ich für wenig geeignet zusätzlich ehrenamtliche Helfer für soziale und ähnliche Aufgaben zu gewinnen. Die Zielvorgabe von 30.000 Freiwilligen halte ich für nicht realistisch, was zusätzliche Kräfte betrifft. Ich rechne vielmehr mit einem Mitnahmeeffekt, der verständlich und auch irgendwie wünschenswert ist. Anstatt ein FSJ zu leisten, was bisher auch den Zivildienst ersetzen kann, wird dann der freiwillige Zivildienst geleistet, da man sich finanziell und auch hinsichtlich seiner
Versicherungsbeiträge und -anwartschaften besser steht. Da wird nur
umverteilt, aber nichts zusätzlich gewonnen. Der freiwillige Zivildienst – mit auch weiteren attraktiven Arbeitsbereichen wie „Kultur“ – wird das FSJ kannibalisieren. In der Summe wäre nichts gewonnen.

Ehrenamt wird insgesamt nicht gestärkt

Das Konzept des freiwilligen Zivildienstes halte ich auch wenig geeignet, das zivilgesellschaftliche Engagement in der konkreten Ausformung ehrenamtlicher sozialer (oder ökologischer) Arbeit zu stärken. Besser wäre es, etablierte und anerkannte Formen wie das FSJ zu stärken. Politisch wird immer die Forderung erhoben, dass Ehrenamt zu stärken. Dann tun wir das doch mal mit ein paar Maßnahmen im Bereich des FSJ, aber auch der Vereinsarbeit. Die Berücksichtigung bei Sozialversicherungen ist ausbaubar.. Hier muss was geschehen und nicht bei der Überführung eines auslaufenden Konzeptes, das zudem auf ein begrenztes Engagement in einem bestimmten Alter beschränkt ist. Wir müssten vielmehr etwas tun für das ehrenamtliche Engagement in unserer Gesellschaft insgesamt.
Sozialversicherungen verlieren nicht

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wird neben dem Zivildienst auch der damit verbundene Apparat nicht mehr benötigt. Mit dem freiwilligen Zivildienst könnte dieser weiter beschäftigt werden. Hier könnte aber auch der Versuch gemacht werden, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Eine kleine Behörde zur Registrierung von Kriegsdienstverweigerern dürfte genügen. Das Geld, das den Sozialversicherungen aufgrund des Wegfalls der Beiträge für die Zivildienstleistenden entgeht, wird anderweitig wieder hereinkommen. Im simpelsten Fall wird der Ausfall durch einen höheren Bundeszuschuss ausgeglichen.

Zivildienst und Arbeitsmarkt

Und dann höre ich immer, dass der Zivildienst nicht zu Lasten des Arbeitsmarktes gehe. Ich habe selber Zivildienst geleistet und kann darüber nur lachen. Vor über 15 Jahren kannte ich schon Rechnungen von Zivildienststellen, nach denen drei Zivis günstiger seien als eine Hilfskraft. Der Zivi sei zwar öfter auf Lehrgang oder anderweitig verhindert, aber betriebswirtschaftlich rechne sich das noch immer. Für die Genehmigung einer (weiteren) Stelle kriegte man das schon passend dargestellt, dass der eine Zivis keinen Arbeitsplatz vernichte. Betriebswirtschaftlich macht für viele Institutionen der Einsatz von Zivildienstleistenden Sinn. Daher kamen in den letzten auch immer Klagen im Zusammenhang mit Kürzungen der Dauer des Wehrdienstes. Die Folge war jeweils auch eine Kürzung des Zivildienstes. Einkalkuliert die Anlern- und Schulungszeiten rechnete sich der Einsatz von Zivis weniger. Ich erwarte von einer Abschaffung des Zivildienstes sogar einen positiven, wenn auch geringen, Effekt für den Arbeitsmarkt. Einige Zivildienststellen werden mit regulären Beschäftigten, gerade im gering qualifizierten Bereich, besetzt werden müssen. Den Verlust an dem, was Zivildienstleistende jedoch insgesamt bisher geleistet haben, wird dies nicht aufwiegen. Aber die regulären Jobs leisten auch wieder Beiträge zu Sozialversicherungen. Ich bin sogar der Meinung, dass der Einsatz von Zivildienstleistenden betriebswirtschaftlich meist Sinn ergibt, volkswirtschaftlich jedoch neutral, wenn nicht schädlich ist. Er ist ja auch nicht als sozialer Dienst für ein Mehr geschaffen, sondern als Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer, die ihre Dienstpflicht nicht regulär in der Bundeswehr (oder Organisationen wie THW bzw. bei der Polizei) erfüllen. Es bleibt als Wert teilweise die menschliche Qualität der Arbeit an einigen Stellen – aber auch nicht allen.

Abhängigkeiten und Vorteile

Der Zivildienst hat nach seiner Einführung und durch die Jahrzehnte danach immer mehr vorgebliche Abhängigkeiten von denen geschaffen, die ihn leisten müssen. Sind da wirklich immer zusätzliche soziale Dienste, die da geleistet werden? Ich hab da aus eigener Erfahrung berechtigte Zweifel. Aber wir haben in Deutschland kein Problem mit einem notwendigen freiwilligen Engagement für ein Jahr, wir haben generell Probleme mit der Bereitschaft für ehrenamtliches Engagement. Und das ist wichtig, da es zum einen unsere gesellschaftlich menschlicher macht, aber zum anderen auch schlicht Geld spart – und zwar uns allen. Für manche Leistung wäre das Geld nicht da – gerade im sozialen Bereich. Als Beispiel ziehe ich die Freiwilligen Feuerwehren heran. Ohne den Einsatz der Feuerwehrmänner und -frauen der Freiwilligen Feuerwehren müssten wir in Deutschland deutlich mehr hauptberufliche Feuerwehrmänner anstellen, die unsere Kommunen bezahlen. Und ein Mischsystem aus Teilen hauptberuflicher und ehrenamtlicher Feuerwehren scheint mir die beste und effizienteste Form zu sein. Die hauptamtlichen Kräfte bilden das Rückgrat eines solchen Systems, sie tragen die dauerhaften Lasten und werden bei Bedarf durch Freiwillige verstärkt. Hier ist durch die Art der Tätigkeit selber, aber auch durch die Bereitstellung der eigenen Arbeitskraft ein Dienst für die Allgemeinheit zu erkennen. Und so etwas brauchen wir mehr. Wir brauchen eine andere Einstellung in unserer Gesellschaft dazu und das erreichen wir durch mehr ehrenamtliches Engagement, das auch in geeigneter Form honoriert wird. Honoriert, nicht nur oder ausschließlich durch eine symbolische Entlohnung, sondern durch andere Anreize. Hier ist vieles denkbar.
Ehrenamt stärken ist richtig, aber die Fortführung des bisherigen
Zivildienstes als weiteren Freiwilligendienst in Konkurrenz zu bestehenden Angeboten ist nicht sinnvoll. Besser als eine Konkurrenz zu FSJ & Co. zu etablieren, wäre es, diese durch die für den freiwilligen Zivildienst vorgesehnen Gelder zu entlohnen. Anerkennung für Ehrenamtler ist auch denkbar.

Nach dem Vorschlag zur Kürzung des Elterngeldes ist dieser Vorschlag eine erneute Enttäuschung aus dem Haus der Bundesfamilienminsterin Kristina Schröder. Haben da Beamte die Vorlage verfasst, die um Stellen und Budgets bangen.

Letze Woche bekam ich wieder eines dieser Schreiben vom Evangelischen Arbeitskreis (EAK), die mich ins Grübeln bringen. Die neueste Einladung lässt mich darüber nachdenken, was der Sinn der angekündigten Veranstaltung und dieses Arbeitskreises ist. Ich wurde zur diesjährigen EAK-Wanderung eingeladen, die durch eine “Mittagseinkehr in Bergen und eine Kaffeetafel in Grumme unterbrochen” werden wird. Es hat mit Karls Carstens mal einen Bundespräsidenten gegeben, der seine Passion für Kontakte und Gespräche zu den Bürgern nutzte. Allerdings reicht mir das Kontakte knüpfen mit anderen evangelischen CDU-Mitgliedern nicht, um eine Veranstaltung attraktiv erscheinen zu lassen. “Ach, Du bist auch evangelischer Christ!” ist mir zu unwichtig als Erkenntnis. Ich fühle mich in der CDU nicht benachteiligt.

Niedergang des institutonalisierten Katholizismus
Vor etwas 15 Jahren habe ich das manchmal anders empfunden. Es gab keine Diskriminierung evangelischer Christen, aber die Katholiken kannten sich eher und näher. Sie waren besser vernetzt, weil sie bei Kolping, bei der Katholischen Arbeitnehmernschaft, in Katholiken aus Wirtschaft und Verwaltung, in der Katholischen Jungen Gemeinde (KJG), bei den Pfadfindern aktiv waren oder schlicht regelmäßig(er) zur Kirche gingen. Aber das scheint mir weitgehend ein Phänomen der CDU-Generationen jenseits der 60, ja wenn nicht sogar der 70 zu sein. Die Kirchenbindung jüngerer CDU-Mitglieder scheint mir geringer, der Grad kirchlicher Aktivitäten noch einmal deutlich geringer dazu. Die KJG ist längst nicht mehr eine Organisation, in der die Junge Union nach Mitgliedern sucht – zumindest in einer Großstadt. Mit Ausnahme einzelner Personen verschwindet das institutionalisierte katholische Milieu, insbesondere das Umfeld der katholischen Arbeitnehmerschaft. Gemeinden verschwinden, katholische Organisationen schließen sich zusammen – zunächst nur räumlich. Das Überaltern der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) sehe ich spiegelbildlich zur demografischen Entwicklung der Katholischen Arbeitnehmerschaft (KAB).

Säkularisierung der konfessionellen Institutionen
Und somit ist auch ein Sinn verschwunden, den ich früher im EAK gesehen hatte. Für eine Vernetzung evangelischer Christen zu sorgen, um der besseren Vernetzung katholischer Christen etwas entgegenzusetzen, ist kein Bedarf mehr. Die Institution hat ihren ursprünglichen Sinn verloren, existiert aber weiter. Ein Phänomen, das sozioolgisch und politikwissenschaftlich öfter diagnostiziert wird. Verstärkt wird dieser Bedeutungsverlust noch durch zwei weitere Entwicklungen: Im EAK finden sich zum einen mehr und mehr auch katholische Mitglieder. Ich war noch auf Mitgliederversammlungen, auf denen katholischen Mitgliedern des EAK eine Kandidatur zum Vorstand aufgrund ihres Glaubensbekenntnisses mit Hinweis auf die Satzung versagt worden ist. Wenige Jahre später scheint mir, dass das heute nicht mehr passieren würde. Zum anderen finden sich immer mehr evangelische Christen in katholischen Organisationen. War ich vor 10 Jahren noch durch einen Irrtum mal beim katholischen Siedlerverband, einer Unterorganisation eines Familienverbandes, anstatt beim Deutschen Siedlerbund gelandet, bin ich ganz normal angesprochen worden, ob ich nicht Mitglied im Kolpingverband werden wolle. Das habe ich gerne angenommen. Auch spreche ich regelmäßig vor katholischen Organisationen, da sie sich aus ihrem Selbstverständnis heraus mit politischer Erwachsenenbildung befassen. Das habe ich auf evangelischer Seite so nie erfahren. Vielleicht ist man überhaupt froh, wenn einer ab und zu mal zur Kirche geht. Insgesamt ist die Unterscheidung evangelisch oder katholisch mittlerweile unwichtig. Die zunehmende Säkularisierung ist nicht ohne Einfluss auf konfessionell verfasste Organisationen geblieben.

Was vom EAK bleibt
Es bliebe eine inhaltliche Orientierung zum EAK anhand politischer Themen. Wikipedia fasst die Entstehung und Entwicklung des EAK in einem Absatz zusammen:

Innerhalb der Unionsparteien besteht ein strukturelles Übergewicht katholischer Mitglieder. Gerade in den Anfangsjahren der Bundesrepublik spielten konfessionelle Unterschiede noch eine wichtige Rolle. Daher verfolgte der EAK durch seine Arbeit vor allem drei Ziele: Einerseits wollten die evangelischen Unionspolitiker auf protestantische Wähler einwirken und dort die Wahlchancen der Partei verbessern. So sollte insgesamt in der Öffentlichkeit der interkonfessionelle Charakter der Union besser sichtbar werden. Andererseits wurde die Wahrung des konfessionellen Proporzes innerhalb der Unionsparteien verfolgt. Zudem diente die Organisation auch der Selbstvergewisserung der Protestanten in einem überwiegend katholischen Umfeld. Heute sieht der EAK seine Aufgaben darin, Ansprechpartner für die evangelischen Kirchen zu sein und kirchennahen protestantischen Wählern ein Forum zu bieten.

Ich nehme wahr, dass sich in Diskussionsabenden mit ethischen und interkulturellen Themen befasst wird. Wenn es um ungeborenes Leben oder eine Auseinandersetzung mit dem Islam geht, wird man sicher auf eine Diskussionveranstaltung des EAK treffen. Und dann? Nichts. Ich nehme nicht wahr, dass der EAK Ansprechpartner für die evangelischen Kirchen ist. Ich nehme höchstens wahr, dass ein Theologie-Professor, Superintendent oder Pfarrer bei Gelegenheit mal als Referent auftritt. Ich nehme nicht wahr, dass der EAK auf die Kirchen zugeht, wenn es gesellschaftspolitische Angelegenheiten gibt, die ein Zusammenwirken von Politik und Kirche als Institution sinnvoll erscheinen lassen. Und Themen gibt es. Stiller als die katholischen Kirche gibt die evangelische Kirche Gebäude auf. Die Aufgabe von Kirchen ist ein Thema. Vom EAK höre ich nichts. Die evangelische Kirche zieht sich aus Bezuschussung und Trägerschaft von Kindergärten zurück. Der EAK äußert sich nicht dazu. Aufgrund einiger Worte eines CDU-Vorsitzenden beginnt eine Diskussion, ob der katholisches Lebensweg der einzig richtige wäre und ob dies so geäußert werden dürfe. Der EAK schweigt. Forum und Ansprechpartner ist der EAK nicht.

Ohne Fragen hat der EAK noch einen Sinn – einen Sinn als evangelisch geprägter Geselligkeitsverein. Langfristig ist sein Aussterben zu vermuten. Das ist bedauerlich für die, die ihn als Rechtfertigung für ihre eigene politische Stellung benötigen. Sorgen machen mir ab und zu Reaktionen von katholischen Mitgliedern, die zumindest am Stammtisch von der Gründung eines KAK (ausgesprochen mit einem kurzen A) faseln. Eine besonders starke Verankerung dieser in katholischen Institutionen habe ich jedoch nicht wahrgenommen. Ich vermute dahinter immer einen gewissen Neid, dass es den Weg einer katholisch geprägten und allein dadurch gerechtfertigten Politkarriere im Rahmen einer eigenen Sonderorganisation in der CDU nicht gibt. Das ist ein Neid, der auf Pöstchen beschränkt ist, die im Proporz vergeben werden. Die konfessionelle Zugehörigkeit hat auch in der CDU an Bedeutung verloren. Solange in der CDU die übrigen Proporz-Regelungen nicht überhand nehmen, dürfte hier nicht zuviel Motivation zur Gründung einer weiteren Sonderorganisation aufkommen. Und da es sogar Frauen gibt, die sich für die Abschaffung des Frauenquorums (einem anderen Proporz) einsetzen, erkenne ich in der CDU nicht den Wunsch nach mehr Proporzregelungen. Der katholische Angestellte männlichen Geschlechts in einem Alter über 35 und unter 60 Jahren benötigt keinen Proporz. Für die Junge Union ist er zu alt, für die Senioren Union zu jung. Der Frauen Union kann er nicht beitreten, weder CDA, noch Mittelstandsvereinigung sind seine natürliche politische Heimat. Dennoch muss er nicht befürchten, irgendwo ausgegrenzt zu werden.

Und warum sollte ich zu dieser EAK-Veranstaltung gehen? Weil die Leute nett sind. Weil die Veranstaltung nett ist. Allerdings liegt mir das Laufen längerer Strecken nicht und ich bin gerade erst in den Bergen unterwegs gewesen. Also dann auch diesmal ohne mich.

Natürlich dachte ich gleich “Jobsiade”. Das ist ein natürlicher Reflex, wenn in Bochum Satire auf Politik trifft. Und gerade dann, wenn Politik diese dann nicht mag. Ich selber freue mich ein wenig, dass da mal jemand, der nicht aus der Politik kommt, in Satire gekleidet ein paar harte und im Großen und Ganzen richtige Worte gesagt hat. Es musst jemand vom Gespann Goosen & Malmsheimer sein.

Jochen Malmsheimer hat anlässlich der Eröffnung des Zeltfestivals in einem umfangreichen Grußwort aus seiner Sicht Missstände in Bochum angeprangert, damit die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz offenbar etwas erzürnt und ein noch größeres, mediales Publikum ereicht. Schön ist auch folgende Spitze, nachdem er den Veranstaltern und einigen Institutionen für die Realisierung des dritte Zeltfestivals Ruhr dankte:

Und wie man hört, war selbst die Stadtverwaltung mal kaum im Wege, ja hat in Teilen wohl nach ihrem Vermögen gar das eine oder andere sinnvolle Detail beisteuern können.
Vermutlich weil ein Großteil der sonst Verantwortlichen zur Zeit im Urlaub ist.

Für den geneigten Leser meines Blocks, verweise ich ansonsten auf folgende Artikel zur Malmsheimers Rede:

“Die Grußworte von Jochen Malmsheimer“, Ruhrnachrichten, 20.08.2010

“Jochen Malmsheimers ungeliebte Wahrheiten“, Ruhrbarone, Stefan Laurin, 22.08.2010

“Malmsheimer zog beim ZFR-Auftakt vom Leder“, WAZ Bochum, Jürgen Böber-Süßmann, 20.02.2010

“Malmsheimer Runde zwei“, Ruhrnachrichten Bochum, Bernd Reichel, 21.02.2010

Nachtrag:

“Es gilt das erbrochene Wort“, Coffee and TV, Lukas Heinser, 21.08.2010

Heute um 17.49 Uhr war es endlich soweit: Nachdem ich noch ein paar von mir angelegte Gruppen gelöscht hatte, habe ich meinen Zugang – neudeutsch: account – für StudiVZ gelöscht. Ursprünglich war ich mal von MeinVZ zu StudiVZ umgezogen, da ich mit dem Konzept der verknüpften Plattformen nicht klar kam, denn die meisten meiner Bekannten waren bei StudiVZ und nicht bei MeinVZ. Die Oberfläche dort passte auch nie mit meiner Studienvergangenheit zusammen.

So mancher Pinnwandkommentar hat mich auch eher genervt, wie auch dieser übertriebene Spaßcharakter der Seite. Allerdings habe ich hin und wieder auch mal jemanden gegruschelt. Das ist nun vorbei. Ich findet mich weiterhin auf Facebook und Xing.