Es sah zunächst nach der jährlichen Pflichtübung aus: Die Abstimmung im Rat war von den Fraktionen freigegeben worden und am Ende würden die Protokollführer des Bochumer Stadtrates zählen müssen. Und am Ende hätten quer durch die Fraktionen diejenigen eine Mehrheit, die verkaufsoffene Sonntag zu den Stadtfesten begrüßten. Die Mehrheit dieser, zu denen ich gehöre, war in den letztem Jahren geschrumpft. Und so geschah es: Denkbar knapp mit 37 zu 36 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte der Rat gegen die Vorlage Nr. 20112378.

Die Vorlage hielt die Regeln ein. 13 Ausnahmen sollte es geben, aber so, dass oft 2, aber nie mehr als 3 Sonntage in einem Stadtteil geöffnet wären. Gesetzlich erlaubt sind 4. Nur ein Adventssonntag wurde gestattet und die geöffneten Sonntagnachmittage waren allesamt an Fest gebunden: Weinfest und Gertrudisfest in Wattenscheid, “Bänke raus” in Langendreer, Bergarbeiterfest in Hofstede, Lindener Meile sowie einige Frühlingsfeste, Osterfeste und wochenendliche Weihnachtsmärkte. Daraus wird vorerst nichts. In Bochum bleiben die Läden dicht.

Die Falle der freie Abstimmungen in den letzten Jahren
Ursächlich für die zugenommene Zahl der Abnehmer könnte eine Allianz von Gewerkschaften und Kirchen gegen die Sonntagsöffnungszeiten sein. Laut Zeitungsberichten sprachen der Einzelhandelsverband als Antragssteller und -befürworter nicht mit der Allianz der Gegner. Das kann ein Fehler gewesen sein. Allerdings erlebte ich von einigen fehlenden Stimmen nach der Abstimmung ein Bedauern. In solchen Momenten bin ich dann immer irritiert über Ratsmitglieder, die ihrer Fehlen bei der Ratssitzung oder im Abstimmungsraum bedauern, aber auch über die, die dann doch lieber anders oder für einen Kompromiss gestimmt hätten. Sie haben es auch nicht und es lag auch keine Kompromiss vor. Und das kann auch die Falle gewesen sein: Die Oberbürgermeisterin hatte sich in den letzten Jahren nicht mehr um eine Mehrheit für ihre Verwaltungsvorlage bemüht, sondern an das Verfahren gewöhnt. Die Reduktion von 4 zulässigen auf maximal 3 geöffnete Sonntage war dann nicht genug.

Ich denke, dass da noch was geht. Einige Ratsmitglieder dürften bei einer geringeren Zahl – und vermutlich einfachereren Aufteilung auf die Stadtteile – eher geneigt sein, zuzustimmen. Der Einzelhandelsverbands wird sich fragen müssen, ob er es nochmal mit einem neueren, modifizierten Antrag versuchen will oder sich geschlagen gibt. Für den Bochumer Einzelhandel ist das schlecht.

Die Grünen waren natürlich gegen die sonntägliche Öffnung. Damit sind sie auf Linie, was vorgesehene Verschärfungen des Ladenschutzgesetzes in NRW angeht. Sie legen es darauf an, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten.

“Aus für Sonntags-Shopping in Bochum” (Ruhrnachrichten, Benedikt Reichel, 02.02.2012)

“Kein verkaufsoffener Sonntag in 2012” (WAZ, 02.02.2012)

“Allianz gegen Handel – Streit um Sonntag-Shopping” (Ruhrnachrichten, 01.02.2012)

Hans Henneke (CDU) im Bochumer Ratssaal

Ich habe immer den Eindruck, dass es in Wattenscheid genauso viel Karneval gibt, wie im Rest der Stadt Bochum zusammen. Und die ehemalige Stadt Wattenscheid, seit 1975 Teil de Stadt Bochum, hat immer noch ein eigenständiges kulturelles Leben und eine eigene Identität – gerade beim Karnval. Der Sturm aufs Wattenscheider Rathaus, das Gänsereiten in den Ortsteilen Sevinghausen und Höntrop gehört dazu wie ein/zwei Rosenmontagsumzüge und Karnevalssitzung. Es gibt als Dachorganisation für zahlreiche Wattenscheider Vereine den Festausschuss Wattenscheider Karneval. Schade, wenn das das Gesamt-Bochumer Programm nicht bereichert, sondern ausgeblendet wird. Ich nehm das mal als Patzer, wie er manchmal vorkommt – und mit Humor: Hat der letzte Kuhirte Kortebusch den Wattenscheidern einen Streich gespielt?

Im Rat der Stadt Bochum hat das Günnigfelder Ratsmitglied Hans Henneke (CDU, hier rechts im Bild), selber einmal Wattenscheider Karnevalsprinz, das Fehlen des Wattenscheider Karnevals im Veranstaltungsprogramm der Stadt Bochum zum Anlass einer Anfrage gemacht. Die Erfahrung sagt mir, dass so eine Anfrage für die Zukunft Abhilfe verspricht.

Hans Henneke stellt im Rat zudem fest, dass der Rosenmontag als Tag nicht einmal separat im Kalender als Tag aufgeführt wird.

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern”,

heißt es in einer Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Angar Heveling (CDU) und Dr. Günter Krings (CDU). Und ich pflichte Ihnen bei. Die Anerkennung und der Schutz geistigen Eigentums ist ein Erfolg und Teil des Erfolgs der bürgerlichen Gesellschaft. Das Urheberrecht gewährleistet, dass der Schöpfer eines Werkes – der Urheber – an den Früchten seiner geistigen Arbeit zumindest teil hat, oftmals finanziell. Die Werke können Musik, Bilder, Texte, Design, Kunst und in einem erweiterten Sinne auch technische Erfindungen, Patente, sein. Hinzu kommen auch neue Formen wie Internetseiten, Programme und Computerspiele.

X in the sky / Windmühle

Der Fortschritt hat Vervielfältigen und Verbreiten verändert
“Die Idee des geistigen Eigentums ist im Netz in Gefahr“, polemisiert Ansgar Heveling MdB im Handelsblatt, “Es lohnt sich, unsere bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen“, fordert er von den Citoyen, die für das Recht auf Privateigentum im Internet einstehen sollen. Was ist geschehen, das den Abgeordneten Heveling dazu bringt “einen klaren Rechtsrahmen” zu fordern, den er ausweislich seiner Pressemitteilung zum Vorschlag der us-amerikanischen SOPA-Gesetzgebung auf “notwendige Instrumente” für “Ermittlungsbehörden” beschränkt? Mit dem technischen Fortschritt haben sich die Wege der Vervielfältigung, der Verbreitung und Verarbeitung vieler Arten an Werken geistigen Eigetums verändert.

Einst beschränkte die Technik die Weitergabe, denn die Fotokopie einer Fotokopie war schlechter zu lesen als das Original. Und die Fotokopie einer Fotokopie einer Fotokopie war es um so mehr. Das Kopieren von Musik via Audiokassetten, bereits einfacher als von Tonband zu Tonband, war ebenfalls nicht verlustfrei möglich, wie es heute die Weitergabe digitaler Dateien ist, zum Beispiel von MP3-Dateien. Diese können zudem zwischen verschiedenen Geräten beliebig ausgetauscht werden: zwischen Computern, MP3-Spielern, Telefonen, DVD-Spielern – iPhone, iPads, iPods, iMacs. Die einstigen physikalisch bedingten Schranken wurden durch die Entwicklung digitaler Technik und weltweiter Computernetze – dem Internet – beseitigt. Das ist gut so und hat positive Entwicklungen bewirkt.

Die Idee des geistigen Eigentums hat sich verändert
Allerdings hat dies die Bedeutung des Urheberrechts im Alltag der Menschen erhöht. Früher kamen sie aufgrund physikalischer Beschränkungen damit nicht spürbar in Berührung. Abmahnungen befassten Privatmenschen weniger bis nicht. Die Vervielfältigung und Weitergabe in neuer Form und neuen Ausmaßen hinsichtlich der möglichen Reichweite ist nicht nur für das Leben der von Ansgar Heveling so genannten “digitalen Avantgarde” mit ihrem “Nerdismus” relevant, sondern für jedermann, der sich sich mit digitaler Medientechnik befasst. Dazu gehören die Nutzer von DVD-Spielern, von Mobiltelefonen und des Internets wie auch die Eltern von Kindern, die diese benutzen. Die Forderung, Kinder müssen rechtzeitig den Umgang mit Computern, modernen Medien und deren Inhalten erlernen, lässt sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vom Erlernen des Umgangs mit den digitalen Medien mehr trennen. Und spätestens dann steht der Kontakt mit dem Urheberrecht an. Und es ist auch gut, wenn der Citoyen als Privatmensch oder als homo oeconomicus damit selbstverantwortlich umzugehen weiß. Nur leider ist das nur wenigen möglich.

Hevelings “Eckpfeiler des Rechtsstaats” stammt aus der Zeit vor Digitalisierung und Internet. Wir brauchen weiterhin einen Schutz des geistigen Eigentums, aber wir müssen uns darauf berufen, was dieses geistige Eigentums ist und wessen Leistung das Urheberrecht schützt. Wie sich das Recht am Grundeigentum verändert hat, benötigen wir eine Reform des Urheberrechts. Wir brauchen keine stärkere Kontrolle des Citoyen. Wie Don Quichote nichts gegen Windmühlen ausrichten konnte, wird Ansgar Heveling nicht die Digitalisierung und das Internet mit Folgen aufhalten können.

Eine grundlegende Novellierung des Urheberrechts ist erforderlich
Das Urheberrecht bedarf einer grundlegenden Novellierung. Manchem Juristen fällt es schwer, das Recht vom Menschen aus zu denken. Es bleibt bei Forderungen nach einfachen Rechtsergänzungen nach stärkeren Kontrollen oder einer Privatisierung von Kontrollen. Das löst die grundlegenden Probleme nicht. Bei einer Novellierung müssen die Rechte der Schöpfer, der Kreativen, geschützt werden. Und das gilt auch, aber eingeschränkter, für die Rechte derer, die davon leben, dass sie diese Werke verbreiten und vervielfältigen. Auch ist ein Abwägen der Interessen zwischen letztgenannten und den Schöpfern notwendig.

Die Rechte der Werknutzer berücksichtigen
Und dann müssen wir unter den neuen Bedingungen jetzt auch die Rechte der Werknutzer mitdenken. Ihre Anliegen spielten aufgrund fehlender technischer Möglichkeiten bisher keine große Rolle. Aber in einer Welt, in der jeder potentiell und ohne Mühe zum Sender, zum Schöpfer, Vervielfätiger und/oder Verbreiter werden kann, müssen wir an den Citoyen denken. Wir müssen auch dann an ihn denken, wenn er sich seiner Rolle nicht bewusst ist. Dies gilt für den Citoyen als Privatmensch und als homo oeconomicus, der auf die Werke anderer zugreifen will. Wo die Grenzen zwischen den Interessen sind, muss politisch neu ausgelotet werden. Wie Ansgar Heveling spreche ich mich gegen Netzsperren und jegliche Zensur aus, aber Ansgar Heveling vergisst die Interessen des Werknutzers. Für die Werknutzer müssen wir eine neues Prinzip entwickeln: das neue Fair-Use-Prinzip.

Wir brauchen ein neues Fair-Use-Prinzip
Es ist so zu formulieren, dass es den Interessen der Menschen und damit ihrem Umgang mit Technik entspricht und und dass es einen leicht verständlichen Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und der Werknutzer schafft. Wir stehen noch immer erst am Anfang einer Diskussion um ein Fair-Use-Prinzip. Eine sogenannte Kulturflatrate als Pauschalabgabe für eine Verwertungsgesellschaft stellt nur eine mögliche Lösung neben anderen dar.

Rechtsvereinfachung, Fair-Use-Prinzip, Keine Netzsperren!
Das Bild von der Entwicklung des Verständnisses von Eigentum an Grund und Boden sei nochmals bemüht: Was das Vervielfältigen und Verbreiten digitaler Medien betrifft, befinden wir uns zeitlich kurz nach der Erfindung des Bergbaus und des Flugzeugs. Um die Diskussion für ein modernes Urheberrecht voranzubringen, unterstütze ich die Initiative der Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber (CDU), Thomas Jarzombek (CDU), Dorothee Bär (CSU) u. a. – siehe www.faires-urheberrecht.de. Mögen Sie ihren Fraktionskollegen Ansgar Heveling bekehren zu allen drei Leitlinien: Rechtsvereinfachung, Fair-Use-Prinzip, Keine Netzsperren!

Frank Klein, Betriebsratsvorsitzender ThyssenKruppNirosta, spricht

Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Frank Klein, der nach Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) sprach, brüllte schon mehr ins Mikrofon. Sein Nachredner, der Betriebsratsvorsitzende aus Krefeld, bemerkte positiv, dass in Bochum auch zahlreiche Parteien vertreten sein, um ihre Solidarität zu bekunden. Und aus dem Stadt waren alle da, auch ein paar, die dort keinen Sitz haben – auch die Piratenpartei nicht. Die breite Beteiligung auch bei früheren Anlässen scheint in Bochum eine breite(re) zu sein.
Die Verzahnung zwischen IG Metall und SPD ist dennoch, wie sie traditionell ist und damit eine enge. Zumindest wird sich so gegeben. Da geben sich die Parteigenossen auf der Bühne ein Stelldichein, was mich immer etwas amüsiert, wie die da aufgereiht stehen. Ich habe mir angewöhnt, manche politische Propaganda zu überhören. Ich bin ja da, um Solidarität mit den Arbeitern und Angestellten bei ThyssenKrupp zu zeigen. Der Rest ist weitgehend wurscht.

Kritik an zuviel Umweltauflagen der CDU-geführten Bundesregierung
Schmunzeln musste ich sehr, als Frank Klein dann gegen die hohen Umweltauflagen der Bundesregierung wetterte. Ich darf mir vom linken politischen Gegner doch sonst immer anhören, dass die CDU-geführte Bundesregierung oder die CDU nicht genug für den Umweltschutz tue. Und diese verdrehte Wahrnehmung ging dann so weiter. So wetterte Klein gegen die Deindustrialisierung des Ruhrgebiets. Das sollen sich mal die Grünen und die SPD in NRW merken, wenn sie ihr Klimaschutzgesetz umsetzen. Aber Klein konnte noch was drauf legen: Er wetterte gegen die Hammer Runde und ihren Kampf gegen die weitere Nutzung der Deponie in Bochum-Hamme, auf der die Schlacke des Werks abgelagert werden soll. Er wird bewusst “Hammer Runde” gesagt haben und nicht die SPD-Ratsmitglieder, ehemalige Werksangehörige, ja den gesamten SPD-Ortsverband Hamme angeführt haben. “Zur Erinnerung” habe ich hier mal eine Presseerklärung der Hammer Runde auf der Internetseite der SPD Hamme verlinkt.

Ich will denen zurufen: Es sind SPD und Grüne in NRW und und Bochum, die die Deindustrialisierung des Ruhrgebiets vorantreiben. Guckt da mal hin!

Linke Folklore mit unpassenden Forderungen

So eine Solidaritätskundgebung besteht dann aus sich ähnelnden Solidaritätsadressen, so vorgetragen von den Betriebsratsvorsitzenden aus Krefeld und Dillenburg, wo bei letzterer auch Vorsitzender des europäischen Gesamtbetriebsrats ist. Dabei wurde klar, dass man sich bereits mit den neuen finnischen Eigentümern beschnuppert hatte. Gefordert wurden Beschäftigungsgarantien, die Ablehnung betriebsbedingter Kündigungen. Der Erhalt der Flüssigphase, dort wo der Stahl – aus Lichtbogenöfen, wenn ich mich recht ans Bochumer Werk erinnere – herkommt, wird als Voraussetzung gesehen, dass auch die weitere Verarbeitung, so im Walzwerk Krefeld, gesichert bleibt. Auch ein Investitionsstau bzgl. Modernisierung im Bochumer Werk wurde als Problem benannt.

Gäste aus dem Nirosta-Werk in Dillenburg, Hessen

Folklore der MLPD
Zuletzt noch das Bild eines Transparentes der Marxistisch-Leninistischen Partei (MLPD). Die einen kämpfen für ihren Arbeitsplatz und andere für den 6-Stunden-Tag. Für mich passt das nicht zusammen, wenn es darum geht, den Standort zu erhalten. Für solche Forderungen ist jetzt bestimmt keine Zeit, aber für die MLPD ist nie Zeit.

Da die Kundgebung in Funk, Fernseh und Zeitungen auf bundesweites Echo traf, wird sie ihr Ziel erreicht haben.

Hier Links zu Berichten in der Bochumer Presse:
“4000 Menschen demonstrieren gegen Nirosta-Schließung in Bochum” (Chronik der WAZ, 27.01.2012)

“Kampf um Arbeitsplätze – Stahlarbeiter setzen sich zur Wehr” (Ruhrnachrichten, 27.01.2012)

“ThyssenKrupp Nirosta – IG Metall will mit Demo in Bochum Zeichen setzen” (WAZ Bochum, 26.01.2012)

und früher:
“Thyssen-Betriebsrat trotz Widerstand für Deponie Marbach” (WAZ Bochum, 14.06.2011)

Bei der Diskussion über eine Schließung des Kunstmuseums Bochum ist Debatte ganz auf "Ganz oder gar nicht" verkürzt. Und da ein Schließen ja das Ende des Abendlandes wäre, geht das nicht. Kooperation oder andere Modelle des Betriebs werden nicht mehr überlegt. Das gilt für Kooperationen mit den übrigen Bochumer Museen in städtischer oder universitärer Trägerschaft, wie auch für den Verbund der 20 RuhrKunstMuseen. Offenbar geht Kunst verloren, wenn ein Museumsgebäude weniger in der Metropole Ruhr betrieben wird. Nehmen die Direktoren an, dass die Kunst aus Bochum dann verkauft wird, verbrannt wird oder in einem großen Loch verschwindet? Dann irren sie.

Hier mein Kommentar zu WAZ-Beitrag “Kunstmuseum Bochum droht das Aus – Schaden fürs Revier” (26.01.2012)

“Ich frag mich, wo denn die Kooperationsdebatte (gen andere Kommunen oder Institutionen) bleibt. Wenn von 20 Häusern im Verbund der RuhrKunstMuseen 1 schließt, dann bleiben 19 über. Verschwindet mit dem Gebäude und dem Betrieb der Inhalte oder wandert in andere Häuser? Gibt es da keine Lösung?

Bei der Diskussion um BoSy/Konzerthaus/Haus der Musik ist doch auch immer die regionale Kooperation da. Hier funktioniert sie nur zwecks Abwehr einer Spardebatte.”

Sonnenlicht

In Brüssel wird bereits einige Jahre über die Neuausrichtung der Fördermittel für die Periode 2014-2020 diskutiert. Es geht um die Vorgaben der Europäischen Union für die Europäische Regionalpolitik, für die Verwendung der Gelder aus den Europäischen Strukturfonds durch die Nationalstaaten. In Deutschland erfolgen Projektauswahl und Bewilligung durch die Landesregierungen. Daher entscheidet sich derzeit in Brüssel, welche Schwerpunkte Förderprogramme, zum Beispiel beim Städtebau, ab 2014 vorgesehen werden. In diesen stecken zuweilen bis zu 80% Mittel aus Brüssel. Für die Metropole Ruhr sind von großer Bedeutung die Programme zu interregionalen Zusammenarbeit INTERREG und “Ziel 2-Mittel” aus dem EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung). Dabei geht es um die Stärkung regionaler Wettbewerbsfähigkeit, um den Strukturwandel in der Metropole Ruhr.

Eine Neuausrichtung kann sich auf formelle Aspekte der Mittelvergabe beziehen. Für die laufende Förderperiode 2007-2013 erinnere ich mich bezüglich strapazierter öffentlicher Finanzen an eine Diskussion, ob die Eigenanteile von Städten und Gemeinden durch Private erbracht werden dürfen. So etwas ist auch immer sehr von Bedeutung. Da spielt auch eine Rolle, wie nach dem Erlass der Richtlinien zur Mittelvergabe nachfolgend die Konkretisierung in Berlin und wichtiger dann in Düsseldorf erfolgen. Die im Grundgesetz vorgegebene Bundesauftragsverwaltung weist der administrativen Ebene der Bundesländer hier eine bedeutende Rolle zu.

Neue Zielvorgaben für regionale Strukturmittel

Bildschirmfoto aus Präsentation der EU-Kommission zur Zukunft der Kohäsionsfonds 2014-2020 (Seite 13)

Die neuen inhaltlichen Aspekte sind nicht marginal. Seit einem Jahr atme ich auf, als absehbar wurde, dass das Modewort für zukünftige Förderprojekte nicht mehr “kreativ” wie in “Kreativwirtschaft” sein wird, sondern “innovativ” wie in “Innovation”. Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission am Ende eines Konsultationsprozesses ihre Vorstellungen in einer Broschüre und Entwürfe für entsprechende Richtlinien vorgelegt. Nicht abschließend sehe ich folgende Neuerungen für die zukünftige Ausrichtung von Politik in der Metropole Ruhr:

• Energiewende. Energieeffizienz, Verringerung des CO2-Ausstoßes, Klimaschutz sind ein Thema. Formal wird es für bestimmte Bereiche sogar Mindesquoten bei der Zuteilung von Geldern geben. Im Raum steht für den Bereich regenerative Energie derzeit eine Mindestquote von 20 %. Für 2014-2020 kann NRW derzeit mit 2 Milliarden Euro rechnen, so dass 20% davon 400 Millionen Euro wären. (vgl. Ausführungen zu Investitionsprioritäten in einer Mitteilung an den Rheinkreis Neuss)
• Stadtentwicklung. In den letzten Jahren hat die EU den Rahmen für eine eigene Stadtpolitik entwickelt. Diese ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen, aber sie zu formulieren ist konsequent, denn viele Politikbereiche beeinflussen insbesondere städtische Siedlungsbereiche. (Eine gute Einführung findet sich bei Euractiv.)
• Innerstädtische Mobilität. Nicht mehr nur die Erforschung neuer Konzepte ist förderfähig, sondern die Realisation – auch und gerade zur Erreichung der Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. Bei der Anbindung an vorgesehene Transeuropäische Netzte (TEN) sollen nicht nur diese förderfähig sein, sondern auch der Anschluss von Orten sekundärer oder sogar tertiärer Bedeutung an diese, also zum Beispiel an den Eisenbahnkorridor CODE24 (Betuwe-Linie). Insgesamt geht die Europäische Union seit geraumer Zeit mehr und tiefer in den Politikbereich Verkehr hinein.

Energetisch-sanierte Stadtteile und Renaissance der Verkehrsplanung

Das dieses Umsteuern erheblich sein wird, belegt mir die Mindestquote von 20% für Energie-bezogene Projekte. Im so genannten Konzept Ruhr sind die Listen der geförderten, nicht bewilligten und nie hinreichend qualifizerten Projekte der meisten der 53 Kommunen der Metropole Ruhr zusammengeführt. Überraschend – und bedenklich – hoch ist die Zahl der Projekte des Stadtentwicklung, des Stadtumbaus und der Stadtteilerneuerung. Auf diesem Gebiet wird auch eine Reduzierung der Gelder aus dem Bundeshaushalt für das Programm “Soziale Stadt” (Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf) bedauert. Ich rechne damit, dass die Umsteuerung nicht dazu führt, dass betroffene Stadtgebiete bzw. weitere Stadtgebiete bei einer Förderung nicht zu kurz kommen. Der besondere “Entwicklungsbedarf” wird nur anders definiert. Die Projekte werden dann aber anders ausgerichtet werden. Um das mal zu pointieren: Es muss dann unter ein Thema wie “Energetisch-sanierte Stadt” passen. Ähnlich müssen Infrastrukturmaßnahmen nicht (nur) wirtschaftlicher Bedeutung, sondern nach dem Aspekt der Reduktion des CO2-Ausstoßes und Energieverbrauchs beurteilt werden. Und “beurteilt werden” heißt, dass der Förderantrag bereits so geschrieben werden kann. Vielleicht steht daher sogar eine Renaissance der Verkehrsplanung in der Metropole Ruhr an. Der von der RVR-Verwaltung vorgeschlagene Haushaltsplan 2011 sieht den Einstieg in eine neue Verkehrsplanung für die Metropole Ruhr vor (ebenda, S.21 und 27). Die neue Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel macht sich derzeit für das Thema Verkehr (SPNV/ÖPNV, alternative Logistikkonzepte/Verkehrsträger) stark. (wie mancher ihrer Vorgänger zu Beginn ihrer Dienstzeit) Und da sind ja mindestens zwei Projekte Dauerbrenner: Stadtbahnbau und Rhein-Ruhr-Express. Alles Themen, bei denen verschiedene staatliche Ebenen zusammenwirken.

Rot-Grüne, kommunale Klimaschutzpläne

Zeitlich günstig dürfte sich eine geplante Bewerbung der Metropole Ruhr als Europäische Umwelthauptstadt einpassen. Die kleine Tochter der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einst in der ersten Regierungserklärung präsentierten Idee einer Weltausstellung für Klimaschutz und Umwelt wird in der Metropole Ruhr noch verfolgt. Vermutlich aus finanziellen Erwägungen ist in Düsseldorf derzeit Funkstille zum Thema. Die für eine und nach einer erfolgreichen Bewerbung notwendigen Projekte finden so einen Fördergeber. Innovatiotion City Bottrop schient da mit der Akquise der Gelder Privater, also der Bürger, Probleme zu haben. Vielleicht kommt Innovation City einfach etwas zu früh. Aber vielleicht gelingt es denen in Bottrop dann ab 2014 schneller ans öffentlich Geld zu kommen.

Für die Implementierung eines Klimaschutzgesetzes NRW hat die Umsteuerung auch Vorteile. Ich vertrete die These, dass das Klimaschutzgesetz über seine Klimaschutzpläne am Ende ausschließlich die Kommunen belasten wird. Dafür stellt es ich doch hervorragend dar, wenn die kommunalen Geldbeiträge zu EU-geförderten Projekte (im Rahmen von Landesprogrammen) als Maßnahmen im Rahmen eines Klimaschutzplanes dargestellt werden können. Und wenn am Ende dann nicht nur gelabert wird, dann springt über “Energieeffizienz” auch etwas für Bauunternehmen und Handwerker – quasi “die Wirtschaft” – heraus. Allerdings bezweifel ich, dass für diese Entwicklung zusätzlich noch das Instrument der Klimaschutzpläne erforderlich ist; einige Kommunen haben bereits ähnliche Instrumente und Pläne entwickelt.

Alte Bekannte, neue Ideen

Energieeeffizienz, Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase, energetische Sanierung, nachhaltige Energiekonzept, regenerative Energie sind Themen für neue oder ausbaubare Geschäftsbereiche. Verwaltungen und Politik sind gehalten hier Konzepte vorzulegen, denn diese werden Geld aus Brüssel akquirieren. Die Kompetenz, Förderanträge zu verfassen, ist in der Metropole Ruhr vorhanden. Jetzt stehen dabei erst grobe Skizzen an. Bei Vorlage aller Rahmenbedingungen wird dann die Umsetzbarkeit zu prüfen sein. Wie wäre es mit ernergieeffizienten Neubaugebieten, Bürgersolaranlagen und Bürgerwindparks, energetischer Sanierung ganzer Stadtteile, CO2-Reduktion durch Ausbau des SPNV/ÖPNV, Logistikkonzepte für Innenstädte, alternative Verkehrsträger für die letze Logistikmeile und Schnellradwege für E-Bikes/Pedelecs? Manches davon ist nicht neu.

Link zur Internetseite der EU-Kommission mit vertiefenden Informationen

http://ec.europa.eu/regional_policy/index_de.cfm

Bild: Sonnenlicht von jarts / photocase.de

Shoppingtour, Bild: von Miss x / photocase.de

DOC Roermond und geplantes FOC Werl im Vergleich
Werl ist diese kleine Stadt am Autobahnkreuz Werl. Das ist da, wo eine meiner beiden Autobahnrouten ins Sauerland herlaufen. Über die A40//B1-A44-Direktverbindung bis zum Kreuz Werl. Geschätzte Fahrzeit aus der Mitte der Metropole Ruhr: ca. 30-40 Minuten, stark abhängig vom Verkehr auf der A40.
Daten zum geplanten factory outlet center: 80.000 qm Gesamtfläche, vermietbare Fläche inklusive Grünanlage, Parkplätze, Sozialräume: 25.000 qm, reine Verkaufsfläche für 60 bis 80 “Shops”: 18.000 qm. Zum Vergleich: Nach einer Erweiterung (als circa-Angaben zur Verkaufsfläche) um 7.000 qm ist das Center in Roermond nun etwa 35.000 qm (etwa 70 Shops) groß; in den nächsten Jahren soll es noch stärker wachsen. (Weitere Center im Vergleich im Wikipedia-Artikel: Factory-Outlet-Center.)

Projekte vor den Türen der Metropole Ruhr: IKEA Homepark und FOC Werl
Der Standort ist ideal. Zum Einzugsbereich gehört das östliche Ruhrgebiet mit den Städten Hamm und des Kreises Unna sowie das gesamte Sauerland. Das ruft gleich ein weiteres Projekt vor den Türen des Ruhrgebiets in Erinnerung: den IKEA Homepark bei Wuppertal, am Kreuz von A43, A46 und A1. Bei beiden Projekten regt sich inzwischen Widerstand aus den umgebenden, betroffenen Kommunen. Das sind nicht nur die direkt angrenzenden Gemeinden.

Ich hab dann mal einen Blick in das Regionale Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet geworfen, wobei Ruhrgebiet hier auch über die Grenzen des RVR hinaus geht und insbesondere Werl erfasst. Da wird unter Rückgriff auf eine Studie des Regionalverbands Ruhr (“Kommunale Daseinsvorsorge bei rückläufiger Bevölkerung”) aus dem Jahr 2005 folgendes angegeben:

„Angesichts schrumpfender Einwohnerzahlen ist der Ausbau weiterer außerhalb der Stadt- und Stadtteilzentren gelegener Einzelhandelsflächen nur in eng definierten Ausnahmefällen zuzulassen.“

Allerdings schrumpft zum Beispiel die Kraufkraft in den mittelgroßen Städten des Ruhrgebiets laut Prognose, während sie an den Rändern und in den kleinen Gemeinde stagniert oder sogar wächst. Das ist für Werl verlockend, wenn dann auch noch 1.000 neue Arbeitsplätze locken.

Der Widerstand gegen dieses Projekt ist groß. An einem Protestschreiben (“Hammer Erklärung”) beteiligten sich die Städte Ahlen, Arnsberg, Bergkamen, Bönen, Dortmund, Hagen, Hamm, Iserlohn, Kamen, Lippstadt, Lünen, Menden, Meschede, Paderborn, Schwerte, Soest, Sundern, Unna, Warstein und Werne. Gefordert sind aber auch die Regionalräte Arnsberg und der RVR als Regionalrat Ruhr. Sie haben regionalplanerisch Einfluss. Für die Metropole Ruhr hoffe ich, dass sich zumindest angesichts der gemeinsamen Betroffenheit durch einen Außenstehenden eine gemeinsame Position finden lässt. Zu einer notwendigen Auseinandersetzung mit der Vielzahl eigener Projekte, Erweiterungen und innerstädtischen Shopping-Center sehe ich noch lange keinen Ansatz, geschweige denn für ein einheitliches Konzept fürs Ruhrgebiet.